Betr.: Ihre Reise nach Äthiopien am 18.1.2004, Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir schreiben Ihnen diesen Brief als deutsche Mitbürger äthiopischen Ursprungs. Wir bitten Sie, bei Ihrer baldigen Reise nach Äthiopien Ihren Einfluss für den Fortschritt der Menschenrechte und Demokratie in diesem Land sowie für das Wohlergehen seiner Bürger einzusetzen. Wir sind ehemalige Kampfgefährten des heutigen Ministerpräsidenten Meles Zenawi, den Sie treffen werden, und haben beide dreizehn Jahre lang für die TPLF, die tigrayische herrschende Organisation innerhalb der EPRDF, gekämpft und geworben, bis wir zu der Überzeugung gelangten, dass alle Chancen für eine Entwicklung dieser Front und ihres politischen Arms MLLT hin zu einer demokratischen Organisation erschöpft waren und interne Bemühungen um freie Meinungsäußerung und Demokratie lebensgefährlich für ihre Initiatoren wurden.

Wir bitten Sie deshalb:

- Erkundigen Sie sich nach der Entwicklungg der Demokratie und dem Zusammenleben der Völker im Vielvölkerstaat Äthiopien.

- Sprechen Sie mit der Führung der äthiopiischen Opposition in Addis Abeba, der UEDF, United Ethiopian Democratic Forces, die 15 Organisationen vereinigt und schon lange auf Gewalt verzichtet hat.

- Sprechen Sie mit der Menschenrechtsorgannisation Ethiopian Human Rights Council.

- Suchen Sie Dr. Negasso Gidada, den ehemaaligen Präsidenten von Äthiopien auf oder erkundigen Sie sich nach ihm. Er lebt zur Zeit fast wie ein Gefangener und klagt darüber, das ihm notwendige regelmäßige Herzuntersuchungen nicht möglich gemacht werden. Sie könnten ihm sicher mit Ihrer Nachfrage helfen, weil Meles sich freuen würde, Ihnen mit einer harmlosen Geste entgegen zu kommen.

In der Anlage übergeben wir Ihnen ein Memorandum, in dem wir Hintergrundinformationen zusammengestellt haben. Wir erläutern darin die interne Entwicklung in den Jahren des Kampfes vor der Machtübernahme, aus der unsere Haltung zu Person und Zielen des heutigen äthiopischen Ministerpräsidenten Meles Zenawi erklärt wird. Für Rückfragen und ausführlichere Informationen stehen wir selbstverständlich zur Verfügung und verbleiben, in der Hoffnung auf Ihre Unterstützung für die Menschen in Äthiopien Hochachtungsvoll

Tesfay Asbeha, (Köln) Email: tesfaya@web.de

Berhe Kahsay, (Münster) Email: bkahsay@aol.com

Memorandum als Anlage zum Brief an Bundeskanzler Schröder Wer herrscht in Äthiopien?

Während des bewaffneten Kampfes hatte Meles als Führer der Tigray People`s Liberation Front (TPLF) alle Macht, Exekutive, Legislative und Jurisdiktion inne. Er machte einen exzessiven Gebrauch von dieser Machtstellung und ermordete unter strikter Geheimhaltung viele wehrlose Menschen, noch heute, nach mehr als 20 Jahren, erfahren wir von immer neuen Verbrechen an Verwandten, Freunden, Schulkameraden, Nachbarn, Bekannten und Kampfgefährten. Nach uns vorliegenden Informationen müssen wir feststellen, dass die TPLF (Kriegsopfer nicht mitgezählt) in vielen Orten in Tigray vier bis fünf mal mehr Menschen ermordet hat, als die Militärregierung. Anlage „Can one accuse a tyrant in Ethiopia?“ 06.09.97

Die Verbrechen der TPLF, die 16 Jahre lang in Tigray begangen wurden, werden seit 1991 in ganz Äthiopien fortgesetzt. Nach Außen hin gibt das Regime an, einen Prozess veranlaßt zu haben, der wegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die Militärregierung gerichtet ist. Es kann aber nicht von Gerechtigkeit die Rede sein, wenn Verbrecher nur dann verklagt werden, wenn sie nicht mehr an der Macht sind. Da die Machthaber weiterhin morden, handeln sie selbst gegen die vorbeugende Wirkung der Strafe und hindern Rechtsstaatlichkeit sowie Demokratisierung

Die wichtigsten Posten, Ministerpräsident und Außenminister sowie die Ministerien besonderes für Verteidigung und Innere Sicherheit sind von der TPLF voll kontrolliert. Auch hier in Europa sind z.B. die wichtigsten äthiopischen Botschaften, bei der EU und in der Bundesrepublik Deutschland sind mit der TPLF besetzt. Alle äthiopischen Botschaften, besonderes in den reichen Industrieländern, sind offiziell oder inoffiziell durch Kader von Meles kontrolliert. Manche Botschaften sehen von der Zusammensetzung her überhaupt nicht wie gesamtäthiopische Vertretungen aus, sondern nur wie ein Parteibüro der TPLF. Solche krassen Verhältnisse zwischen Herrschern und Unterdrückten veranschaulichen die Schieflage in Äthiopien und werden zum erbitterten Kampf führen.

Ein Tyrann betrügt Hungeropfer um die Hilfe

Als 1984/85 eine Hungerkatastrophe in Äthiopien ausbrach, schickte die Weltgemeinschaft Hilfe für die Opfer. Da die TPLF mehrere Gebiete kontrollierte, nahm die Front die Hilfe dort direkt und über ihre Tarnorganisationen entgegen. 1985 war Zenawi mit der Gründung der (stalinistischen) Marxist-Leninistischen Liga Tigrays (MLLT) beschäftigt. Die Liga übernahm die ideologische Führung der TPLF. Später enthüllte Aregawi Berhe (z.Z. Flüchtling in Den Haag), ein ehemaliges ZK Mitglied der TPLF und MLLT, dass das ZK beschloß, den Hungeropfern nur 5% der Hilfe zu geben, 50% der Hilfe für die Liga zu benutzen und 45% der Hilfe als Reserve aufzubewahren. Zenawi setzte sich für diese Aufteilung durch, mit der Begründung, der militärische Sieg zur Eroberung der Staatsmacht sei langfristig wichtiger als das Leben der Menschen zu retten. Das Kapital, das von der Hilfe abgezweigt wurde, ist in mehr als 40 Firmen investiert. Diese Firmen werden von Meles als Parteistiftungen bezeichnet und verdrängen wegen ihrer staatlich verdeckten Unterstützung private Anleger aus dem Markt.

Hier ist ein konkretes und überprüfbares Beispiel dafür, dass Hilfe den Hungeropfern vorenthalten wurde: Die TPLF verlangte 1985 durch ihre Quasi-NGO REST (Relief Society of Tigray) von den Geberorganisationen, dass sie, statt mit ausländischen Lebensmitteln zu helfen, Bargeld für die Hungeropfer gäben. Projektvorschläge für "internen Einkauf" wurden vorbereitet, nach denen die Geberorganisationen ihr eigenes Personal schicken sollten, um selbst für die Hungeropfer Getreide von Händlern zu kaufen. Die Verkäufer waren als Händler getarnte Kader von Meles Zenawi, das Getreide von der TPLF selbst nur zur Schau für die Geberorganisationen gestellt.

Aus Kriegsgefangenen zusammengestellte Koalitionsparteien

Die Regierung der EPRDF wird als Koalitionsregierung dargestellt, aber die Koalitionsparteien wurden von Meles Zenawi aus Kriegsgefangenen formiert. Einer der Partner, die ANDM hieß früher EPDM und besteht aus einer Gruppe der EPRP, die sich 1980 der TPLF (die Organisation von Meles) ergab. Die Gruppe wurde indoktriniert und von ihren unabhängig denkenden Mitglieder gesäubert. Diese Gruppe wurde in eine amharische Organisation umbenannt, um den Eindruck zu erwecken die Amharen (die zweitgrößte Volksgruppe nach den Oromos) seien in der Regierung vertreten. Die OPDO, Jahrgang 1989, zu der Ex-Präsident Dr. Negasso Gidada gehörte, ist auch ein Geschöpf von Meles. Die Gründungsmitglieder sind Kriegsgefangene der TPLF und einer eritreischen Front, der EPLF.

Dr. Negasso Gidada, mit dem wir in Deutschland als Flüchtlinge zusammenarbeiteten, hatte offensichtlich die Kontrolle seiner Organisation, der OPDO, durch Meles unterschätzt. Am Anfang mußte er sich anpassen, als er aber später bemerkenswerte Zivilcourage zeigte, indem er Meles mit seinem Vorgänger, Mengistu Hailemariam verglich, wurde er aus seiner Organisation und seinem Amt systematisch verdrängt. Zur Zeit lebt er wie ein Gefangener. Als Exilpolitiker, der Mitglied einer bereits bestehenden Organisation wurde, hatte er keine organisierte Basis.

Die Politik von "Teilen und Herrschen" gefährdet den Zusammenhalt Äthiopiens

Meles Zenawi ist ein Politiker, der auf ethnischer Basis eine Politik von "Teilen und Herrschen" betreibt, ethnische Massaker verursacht und den Zusammenhalt des äthiopischen Vielvölkerstaates gefährdet. Menschen, die als Bürger eines Staates schon immer friedlich zusammengelebt haben, sind durch die Politik der ethnischen Trennung so verfeindet, dass sie gegeneinander zu den Waffen greifen. Dann greift das Regime mit Gewalt ein und viele sterben. Das jüngste Massaker von ca. 400 Menschen in Gambella der Anuak-Volksgruppe durch Regierungstruppen fand am 13.und 24. Dezember 2003 statt. Tausende von Anuaks wurden zur Flucht in den Sudan gezwungen. Diese Politik der "ethnischen Exklusivität" hat bereits Blutvergießen zwischen Anuak und Nuern in Gambella, zwischen Oromos und Amharen in Wellega, zwischen Oromos und Somalis in Hararghe, zwischen Amharen und Afars in Wollo, zwischen Afars und Issa verursacht. Diese Politik der Regierung schadet den Menschen, ihrer Bewegungsfreiheit, der Wirtschaft und den Märkten und verhindert das Zusammenwachsen und den Austausch zwischen den Regionen.

Meles versucht seine ethnische Politik als Selbstbestimmungsrecht und Dezentralisierung der Macht zu präsentieren. Tatsache ist, dass alles stalinistisch zwangsorganisiert und kontrolliert wird. Die Organisationen von Bauern, Frauen, Kadern, Jugend, Milizen usw. sind eine Verlängerung der bürokratischen Kontrolle. Die Armee, die Polizei, die Verwaltung bis zur Dorfebene sind mit der herrschenden Partei identisch. Diesbezüglich bezeichnete vor 12 Jahren Pastor Hasselblatt vom Berliner Missionswerk Tigray als Orwellstaat. Jetzt paßt die Bezeichnung zu Äthiopien. Der Tyrann hat die absolute Macht inne, die Zentralisierung ist erdrückend und die Selbstbestimmung nur eine Floskel. Darüber hinaus haben die äthiopischen Bauern, die mehr als 80% der Bevölkerung ausmachen, nur Nutzungsrechte an dem Land, dass sie bebauen, aber kein Eigentum. Dadurch sind sie der wirtschaftlichen Einschüchterung und Manipulation des Regimes ausgesetzt.

Angesichts der oben kurz dargestellten Tatsachen ist Meles Zenawi für die Allianz gegen Terror für Demokratie und Rechtsstaat ungeeignet. Ein Führer, der das Volk um seine Hilfe betrügt, ist für die Bekämpfung von Hunger untauglich. Ein Politiker, der auf der Basis von ethnischer Zugehörigkeit eine Politik des "Teile und Herrsche" betreibt, ist eine Gefahr für den Zusammenhalt Äthiopiens.

Fazit

Wie ist dem Volk Äthiopiens zu helfen? Wenn:

• das Volk ohne Blutvergießen seine eigene Regierung wählen kann.
• die äthiopischen Oppositionsparteien, die eine gemeinsame Front, die UEDF, gebildet und auf den bewaffneten Kampf verzichtet haben, sowie weitere politische Organisationen, wie die OLF, alle zugelassen werden und die Gesetze und Modalitäten der Wahl von ihnen mitgestaltet werden. Sie sollen rechtzeitig und uneingeschränkt ihre Anhänger organisieren, die Massenmedien mitbenutzen und um Wähler werben dürfen.
• das Wahlkomitee aus neutralen Bürgern gebildet wird. Bei der Wahl sollen für alle Parteien akzeptable, einheimische und internationale Beobachter eingesetzt werden.

Da Meles bemüht sein wird, sich staatsmännisch und als überzeugter Demokrat zu zeigen, wird er diese Forderungen nicht ablehnen, sondern später ihre Umsetzung mit Vorwänden vereiteln. Jedoch wäre seine Zusage der erste Schritt in die richtige Richtung, um ihn anschließend beim Wort nehmen zu können.